§ 1 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Datensicherheit

(1) Schulen und Schulaufsichtsbehörden sind gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 in Verbindung mit § 3 SchulG, im Übrigen nach den allgemeinen da­tenschutzrechtlichen Vorschriften, berechtigt und verpflichtet, personen­bezogene Daten

1. der Schülerinnen und Schüler,

2. der Eltern gemäß § 123 SchulG

3. der Verpflichteten gemäß § 41 SchulG in Dateien und/oder Akten zu verarbeiten, soweit diese Verordnung oder andere Rechtsvorschriften dies zulassen.

(2) Die zur Verarbeitung zugelassenen Daten sind in den Anlagen ge­nannt. Die nicht für die automatisierte Datenverarbeitung zugelassenen Daten (Verhaltensdaten von Schülerinnen und Schülern, Daten über ge­sundheitliche Auffälligkeiten und etwaige Behinderungen, Ergebnisse aus in § 120 Abs. 3 Satz 1 SchulG aufgeführten Tests, aus psychologischen und ärztlichen Untersuchungen) sind in den Anlagen besonders gekenn­zeichnet. Sofern die Erfüllung der übertragenen Aufgaben die Verarbei­tung von in den Anlagen nicht genannten Daten im Einzelfall erforderlich macht, gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Zulässigkeit der Verarbeitung erstreckt sich auch auf in der Anlage nicht genannte Daten, soweit sie aus den in den Anlagen genannten Daten ge­bildet oder abgeleitet werden und zur Erfüllung der übertragenen Aufga­ben erforderlich sind. Die Verarbeitung umfasst auch die Auswertungen von Daten, die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

(3) Für die Schule stellt die Schulleiterin oder der Schulleiter, für die Schul­aufsichtsbehörde die Leiterin oder der Leiter der Behörde durch techni­sche oder organisatorische Maßnahmen sicher, dass der Schutz der ver­arbeiteten Daten gemäß § 10 DSG NRW gewährleistet ist und die Lö­schungsbestimmungen eingehalten werden. Die Zuständigkeit der gemäß § 1 Abs. 6 VO-DV II bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten (§ 32 a DSG NRW) besteht auch für die Kontrolle der Einhaltung der da­tenschutzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Daten der Schülerin­nen, Schüler und Eltern.

§ 2 Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung

(1) Die automatisierte Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist ausschließlich auf ADV-Arbeitsplätzen zulässig, die für Verwaltungszwek­ke eingerichtet sind. In Netzwerken ist über die Konfiguration die Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität, Revisionsfähigkeit und Transparenz zu ge­währleisten, insbesondere ist sicherzustellen, dass Berechtigte nur Zu­gang zu personenbezogenen Daten erhalten, die für die jeweilige Aufga­benerfüllung erforderlich sind.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern in privaten ADV-Anlagen von Lehrerinnen und Lehrern für dienst­liche Zwecke bedarf der schriftlichen, ein Verfahrensverzeichnis gemäß § 8 DSG NRW enthaltenden Genehmigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Verar­beitung der Daten nach Art und Umfang für die Erfüllung der schulischen Aufgaben erforderlich ist und ein angemessener technischer Zugangs­schutz nachgewiesen wird. Die für die Verarbeitung zugelassenen Daten ergeben sich aus der Anlage 3. Für die nach Satz 1 genehmigte Verarbei­tung personenbezogener Daten in privaten ADV-Anlagen ist die Schule öf­fentliche Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Satz 3 DSG NRW. Die Leh­rerinnen und Lehrer sind verpflichtet, der Schulleiterin oder dem Schullei­ter alle Auskünfte zu erteilen, die für die datenschutzrechtliche Verantwor­tung erforderlich sind.

(3) Die Schulen und Schulaufsichtsbehörden sind berechtigt, unter Beach­tung der Voraussetzung des § 11 DSG NRW die Datensicherheit gewähr­leistende und zuverlässige Institutionen mit der Verarbeitung ihrer Daten zu beauftragen. Die Datenverarbeitung im Auftrag ist nur zulässig nach Weisung der Schule oder der Schulaufsichtsbehörden und ausschließlich für deren Zwecke.

§ 3  Datenerhebung, Berichtigung, Auskunft, Einsicht in Akten

(1) Die in § 1 Abs. 1 genannten Personen sind bei der Erhebung personen­bezogener Daten zur Auskunft verpflichtet, soweit es sich um Daten han­delt, die in den Anlagen aufgeführt sind.

(2) Nicht in den Anlagen aufgeführte Daten dürfen nur erhoben werden, wenn die oder der Betroffene eingewilligt hat. Die Einwilligung ist schriftlich gegenüber der Schulleitung zu erklären. Auch mit Einwilligung dürfen un­zumutbare, nicht zweckdienliche oder sachfremde Angaben nicht erhoben werden.

(3) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

(4) Die in § 1 Abs. 1 genannten Personen sind mit den Einschränkungen des § 120 Abs. 7 SchulG berechtigt, Einsicht in die sie betreffenden Unter­lagen zu nehmen und Auskunft über die sie betreffenden Daten und die Stellen zu erhalten, an die Daten übermittelt worden sind.

§ 4 Datenbestand in der Schule

(1) Bei der Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers legt die Schule ein Schülerstammblatt an.

(2) In das Schülerstammblatt sind aufzunehmen:

1. die Personaldaten der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 – 3 genannten Personen (In­dividualdaten) gemäß Abschnitt A Nr. I der Anlage 1,

2. die Information zur schulischen Laufbahn der Schülerin oder des Schü­lers (Organisations- bzw. Schullaufbahndaten) gemäß Abschnitt A Nr. II der Anlage 1,

3. die Angaben über den individuellen Leistungsstand der Schülerin oder des Schülers (Leistungsdaten) gemäß Abschnitt B der Anlage 1,

4. die für die einzelnen Schulformen oder Schulstufen benötigten zusätz­lichen Informationen (schulform- oder schulstufenspezifische Zusatz­daten) gemäß Abschnitt C der Anlage 1.

(3) Für die Anlage des Schülerstammblattes ist die Schulleiterin oder der Schulleiter verantwortlich. Das Schülerstammblatt wird in einfacher Aus­fertigung geführt, bei automatisierter Verarbeitung zusätzlich in Papieraus­fertigung.

(4) Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer, im Kurssystem der gymna­sialen Oberstufe die Jahrgangsstufenleitung (die Beratungslehrerin oder der Beratungslehrer), sorgt für die Aktualität des Schülerstammblattes und erledigt die damit zusammenhängenden Aufgaben. Eintragungsberechtigt sind daneben die Mitglieder der Schulleitung und in besonderen Fällen weitere von der Schulleiterin oder dem Schulleiter benannte Personen.

(5) Neben dem Schülerstammblatt führt die Schule in Papierausfertigung die in der Anlage 2 aufgeführten Dateien und Akten (sonstiger Datenbe­stand); eine zusätzliche Verarbeitung in ADV-Anlagen ist mit den Ein­schränkungen des § 1 Abs. 2 zulässig.

(6) Das Schülerstammblatt und der sonstige Datenbestand können von al­len Lehrerinnen und Lehrern der Schülerin oder des Schülers, der Bera­tungslehrerin oder dem Beratungslehrer, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie Studienreferendarinnen und Studienreferenda­ren eingesehen werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Personen erforderlich ist. Die Genehmigung erteilt im Einzelfall oder gene­rell die Schulleiterin oder der Schulleiter. Das Recht auf Einsichtnahme durch Schulaufsichtsbeamtinnen und Schulaufsichtsbeamte im Rahmen ihrer Aufgaben bleibt unberührt.

 § 5 Allgemeine Bestimmungen für die Übermittlung von Daten

(1) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an öffentliche Stellen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs richtet sich nach § 120 Abs. 5 SchulG.

(2) Die Datenübermittlung kann schriftlich, mündlich, automatisiert oder auf Datenträgern erfolgen. Datenträger, die versandt werden, dürfen per­sonenbezogene Daten nur enthalten, soweit diese für die Empfängerin oder den Empfänger bestimmt sind. Automatisierte Verfahren, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglichen, sind unzulässig.

(3) Das für die Schule zuständige Ministerium kann zum Zwecke der ein­heitlichen Erfüllung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die

1. zur Übermittlung von Daten einzusetzende Hard- und Software,

2. zur Übermittlung von Daten einzusetzenden Verfahren,

3. Maßnahmen und Verfahren zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf dem Übermittlungswege

Rahmenbedingungen schaffen oder im Einvernehmen mit den Schulträ­gern den Einsatz bestimmter Hardware, Software, Maßnahmen oder Ver­fahren vorschreiben.

 § 6 Datenübermittlung bei einem Schulwechsel

(1) Bei einem Schulwechsel übermittelt die abgebende Schule der aufneh­menden Schule personenbezogene Daten aus dem Schülerstammblatt und dem sonstigen Datenbestand, soweit die Daten für die weitere Schul­ausbildung der Schülerin oder des Schülers erforderlich sind. Entspre­chendes gilt bei der Kooperation von Schulen. Die Unterlagen selbst ver­bleiben bei der abgebenden Schule.

(2) Folgende Daten werden übermittelt:

1. Individualdaten der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 3 genannten Personen
(Anlage 1, Abschnitt A, Nr. I),

2. Daten über den sonderpädagogischen Förderbedarf und die sonder­pädagogische Förderung (Anlage 1, Abschnitt C, Nr. IV) sowie über gesundheitliche Beeinträchtigungen und/oder körperliche Behinderun­gen (Anlage 1, Abschnitt A, Nr. II, Ziffer 13), soweit für Schülerinnen und Schüler eine besondere schulische Betreuung in Betracht kommt,

3. Daten über Schulbesuchszeiträume, über die bisher besuchten Schu­len und Klassenwiederholungen (mit Gründen),

4. Daten über erreichte Schul- oder Ausbildungsabschlüsse sowie Einzel­informationen, die für die neu begonnene Schullaufbahn unerlässlich sind (z.B. bisheriger Fremdsprachen- und naturwissenschaftlicher Un­terricht, die Kurswahl und Leistungsergebnisse ab Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe),

5. eine Zweitschrift des letzten Zeugnisses oder bei der Anmeldung für die weiterführende Schule auch des Halbjahreszeugnisses.

Die Eltern sind von der abgebenden Schule über die Übermittlung der Da­ten gemäß Nummer 2 zu unterrichten.

(3) Die Übermittlung der Daten nach Absatz 2 kann auch schon bei der An­meldung erfolgen.

§ 7 Datenübermittlung zum Zwecke der Schulpflichtüberwachung

(1) Zur Überwachung der Schulpflicht übermittelt die abgebende Schule der aufnehmenden Schule personenbezogene Daten schulpflichtiger Schülerinnen und Schüler sowie in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannter Per­sonen nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 5. Die aufnehmende Schule übermittelt der abgebenden Schule die Aufnahmeentscheidung. Die Über­wachung der Schulpflicht obliegt solange der abgebenden Schule, bis ihr die Aufnahme durch die aufnehmende Schule übermittelt wurde.

(2) Zur Überwachung der Schulpflicht werden der aufnehmenden Schule folgende Daten der Betroffenen übermittelt:

1. Name, Vorname, Geburtsname,

2. Geburtsdatum, -ort und -land,

3. Geschlecht,

4. Staatsangehörigkeit,

5. Erreichbarkeit,

6. Name und Erreichbarkeit der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Per­sonen,

7. Schülernummer/Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses,

8. Datum der ersten Einschulung,

9. Klasse/Jahrgang,

10. Angaben zu Schulbesuch/Schulversäumnis.

(3) Zur Überwachung der Schulpflicht in der Sekundarstufe II werden der aufnehmenden Schule neben den Daten des Absatzes 2 folgende Daten der Betroffenen übermittelt:

1. Angaben zur bisherigen Schulbildung und zur zuletzt besuchten Schule,

2. Angaben zur angestrebten Ausbildung, insbesondere Angaben zur Be­rufsausbildung, zum Praktikanten- oder Arbeitsverhältnis.

(4) Zur Überwachung der Schulpflicht in der Sekundarstufe II werden dem Ausbildungsbetrieb folgende Daten der Betroffenen übermittelt:

1. Name, Vorname, Geburtsname,

2. Geburtsdatum,

3. Geschlecht,

4. Erreichbarkeit,

5. Angaben zu unentschuldigten Schulversäumnissen.

(5) Soweit erforderlich werden im Rahmen der Überwachung der Pflicht zum Besuch des Berufskollegs oder einer anderen Schule der Sekundar­stufe II in den Fällen des Abgangs von der Schule und des Schulwechsels folgende Daten von der abgebenden Schule auch dem Schulträger zur Ko­ordinierung des Übergangs in das Berufkolleg, in ein Berufsausbildungs­verhältnis oder in eine andere Schule der Sekundarstufe II übermittelt:

1. Name, Vorname, Geburtsname,

2. Geburtsdatum, - ort und -land,

3. Geschlecht,

4. Erreichbarkeit,

5. Name und Erreichbarkeit der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Per­sonen.

§ 8 Datenübermittlung zum Zwecke der Schulgesundheitspflege

(1) Zur Durchführung von Maßnahmen der Schulgesundheitspflege über­mittelt die Schule der unteren Gesundheitsbehörde personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern.

(2) Folgende Daten der Betroffenen werden übermittelt:

1. Name, Vorname,

2. Geburtsdatum, -ort und -land,

3. Geschlecht,

4. Erreichbarkeit,

5. Name, Vorname und Erreichbarkeit der Eltern

§ 9 Aufbewahrung, Aussonderung, Löschung und Vernichtung der Da­teien und Akten

(1) Für personenbezogene Daten, die nach dieser Verordnung in Dateien gespeichert oder in Akten aufbewahrt werden, gelten folgende Fristen:

Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Akten oder Dateien abgeschlossen worden sind, jedoch nicht vor Ab­lauf des Kalenderjahres, in dem die Schulpflicht endet, sofern nichts ande­res bestimmt ist.

(2) Sind die Daten nach Absatz 1 in öffentlichen ADV-Anlagen oder auf Da­tenträgern gespeichert, gelten die Aufbewahrungsfristen entsprechend. Für in privaten ADV-Anlagen gespeicherte Daten (§ 2 Abs. 2) beträgt die Aufbewahrungsfrist ein Jahr. Sie beginnt abweichend von Absatz 1 mit Ab­lauf des Kalenderjahres, in dem die Schülerin oder der Schüler von der Lehrerin oder dem Lehrer nicht mehr unterrichtet wird.

(3) Akten und Dateien, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, sind mit Ausnahme der Dateien nach § 2 Abs. 2 dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. Akten und Dateien, die nicht durch ein Archiv übernommen werden, sind zu vernichten oder zu löschen.

(4) Zur Führung der Schulchronik (Daten zur Schulgeschichte) dürfen Schulen die folgenden personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern zeitlich unbefristet verwenden:

1. Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht,

2. Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland,

3. Anschrift,

4. Daten über die Dauer des Besuchs der Schule.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als nach § 3 Abs. 1 zur Auskunft Verpflichteter

1. keine,

2. unrichtige oder

3. unvollständige

Auskunft erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bezirksregierung.

§ 11 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.1)

(2) Die Auswirkungen dieser Verordnung werden nach einem Erfahrungs­zeitraum von fünf Jahren durch die Landesregierung überprüft. Die Lan­desbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist an dieser Überprüfung zu beteiligen. Die Landesregierung unterrichtet den Land­tagsausschuss für Schule und Weiterbildung über das Ergebnis der Prü­fung.

1*)

Die Verordnung ist am 5. Juli 2007 (GV. NRW. 14/07 S. 220) in Kraft getreten. Satz 2 (Aufhebung der alten VO-DV I) ist hier nicht abgedruckt.

Anlage 1 (vgl. § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 1,2)

Abschnitt A

Individual- und Organisationsdaten

I. Grunddaten

1. Individualdaten der Person nach § 1 Abs 1 Nummer 1 VO-DV I

1.1 Schülernummer/ Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses

1.2 Name, Geburtsname

1.3 Vorname

1.4 Erreichbarkeit:

Anschrift Wohnsitz, Anschrift Postzustellung, Telefon, Fax*), E-Mail*)

1.5 Geschlecht

1.6 Geburtsdatum, -ort und -land; Jahr des Zuzugs

1.7 Konfession: Art, Angabe auf Zeugnis

1.8 Staatsangehörigkeit (en)

1.9 Migrantenstatus, Anzahl der im Ausland geborenen Elternteile

1.10 Muttersprache

1.11 gesprochene Sprache in der Familie

1.12 BaFöG: Beginn, Ende, Umfang

1.13 Foto*)

1.14 Notfallinformationen*):

1.14.1: Art des Notfalls: Stichwort, Kurzinfo

1.14.2: Wichtige Person oder Institution: Name, Vorname, Bezeichnung, Erreichbarkeit: Anschrift Wohnsitz, Anschrift Arbeitsplatz, Telefon, Fax, E-Mail

2. Individualdaten der Person nach § 1 Abs.1 Nummer 2 VO - DV I

2.1 Name, Vorname

2.2 Status (Eltern, Vormund, etc.)

2.3 Staatsangehörigkeit

2.4 Geburtsland Vater

2.5 Geburtsland Mutter

2.6 Erreichbarkeit: Anschrift Wohnsitz, Anschrift Postzustellung, Telefon, Fax*), E-Mail *)

2.7 Erreichbarkeit am Arbeitsplatz: Telefon*), E-Mail*)

3. Individualdaten der Person nach § 1 Abs. 1 Nummer 3 VO-DV I

3.1 Name, Vorname

3.2 Status

3.3 Erreichbarkeit: Anschrift Wohnsitz, Anschrift Postzustellung, Telefon, Fax*), E-Mail *)

3.4 Erreichbarkeit am Arbeitsplatz: Telefon*), E-Mail*)

II. Organisations-(Schullaufbahn-)daten

1. erste Einschulung: Datum, Art

2. Aufnahme: Datum, Art

3. bisherige Bildungsgänge/ Ausbildungen:

Beginn, Ende, Typ, Verlauf, Prüfung, Abschluss

4. bisherige Schulen/ Ausbildungsstätten:

Beginn, Ende, Name, Typ, Gliederung, Nummer, Reformpädago­gik, Erreichbarkeit: Anschrift Postzustellung, Telefon, Fax, E-Mail

5. derzeitiger Bildungsgang: Beginn, Ende, Typ

6. Klassenlehrerin, Klassenlehrer, Beratungslehrerin, Beratungslehrer; Stellvertretungen: Beginn, Ende, Art, Name

7. Entlassung: Datum, Art, Art und Inhalt des Entlassungsdokuments, Aushändigungsvermerk

8. Überweisung: Datum; Name, Nummer, Erreichbarkeit der aufneh­menden Schule: Anschrift Postzustellung, Telefon, Fax, E-Mail

9. Befreiung und Ausschluss vom Unterricht: Beginn, Ende, Art, Um­fang

10. Teilnahme am Unterricht:
Beginn, Ende, Art, Umfang, Verlauf, Leitung, Fehlzeiten: Art, Um­fang

11. Teilnahme an zusätzlichen Veranstaltungen der Schule, Program­men und Organisationsformen: Beginn, Ende, Art, Umfang

12. Praktikum: Beginn, Ende, Art, Umfang, Ausbildungsstätte, Erreich­barkeit

13. gesundheitliche Beeinträchtigung und/ oder körperliche Behinde­rung (soweit zu Unterrichtszwecken notwendig) **): Beginn, Ende, Art, Umfang

14. Schülerfahrkosten: Beginn, Ende, Art, Verbindung, Erstattung, Be­willigungszeitraum

15. Befreiung Eigenanteil Lernmittel: Beginn, Ende

16. Bescheinigung, Zeugnis:
Datum, Art, Inhalt

17. Funktion der Personen nach § 1 Abs. 1 Nummer 1 und 2 VO-DV I

17.1 Mandat in Mitwirkungsorganen: Beginn, Ende, Art

17.2 sonstige schulbezogene Funktionen: Beginn, Ende, Art

18. Beurlaubung:

Beginn, Ende, Grund

19. Schulversäumnis:

19.1 Beginn, Ende, Grund

19.2 Benachrichtigung zur Schulpflichtüberwachung: Datum, Verpflichteter, Art, Bekanntgabe

20. Vorsorgeuntersuchung: Datum, Art, Ergebnis **), nächste

21. Stundenplan der Person nach § 1 Abs 1 Nummer 1 VO-DV I

Abschnitt B

Leistungsdaten

1. Stand des Lernprozesses, Bescheinigungen(§§ 48, 49 SchulG):

1.1 Datum, Art, Note, Bewertung, Leistungsbericht

1.2 Fach/ Kurs/ Lernbereich, Kursart, Fachlehrerin/ Fachlehrer, Fehlzeiten: Art, Umfang

1.3 Bemerkung, Bericht: Datum, Art, Inhalt

1.4 Feststellungsprüfung in einer Fremdsprache: Datum, Sprache

2. Versetzungsverfahren (§ 50 SchulG):

Datum, Art, Inhalt, Bekanntgabe

3. Konferenz: Datum, Art, Ergebnis, Bekanntgabe

4. Prüfung: Datum, Art, Verlauf, Teilergebnis, Gesamtergebnis, Qualifikation

5. Ergebnis von Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten gemäß §§ 3, 120 Abs. 3 SchulG: Datum, Art, Ergebnis

6. Ergebnis der Grundschulempfehlung gemäß § 11 Abs. 4 SchulG: Da­tum, Ergebnis

Abschnitt C

Schulform- oder schulstufenspezifische Zusatzdaten

I. Grundschule

1. Vorschulische Beratung und Förderung (§ 36 SchulG):

Beginn, Ende, Art, Einrichtung, Erreichbarkeit

2. Beginn der Schulpflicht (§ 35 SchulG):

2.1 vorzeitiger Beginn

2.2 Zurückstellung

Beginn, Ende; Anrechnung auf Dauer der Schulpflicht

2.3 schulärztliches Gutachten:

Datum, Ergebnis**)

3. Sprachfeststellung (§ 36 Abs. 3 SchulG):

Datum, Ergebnis**)

II. Gymnasiale Oberstufe

1. Bildungsgang: Kurswahl Sekundarstufe II, Erfüllung der Zulas­sungsvoraussetzungen und der Zulassungsvoraussetzungen für die Abiturprüfung: Datum, Art, Fach, Leistungsbewertung

2. Weitere Berechtigungen (z.B. Latinum, Graecum etc.): Datum, Art

III. Berufskolleg

1. Ausbildung
Ausbildungsberuf, Berufsfeld, Fachrichtung

2. Ausbildungsbetrieb Name, Ausbildungsstätte, Ausbilder, Erreichbar­keit: Anschrift Postzustellung, Telefon, Fax, E-Mail

3. Organisation der Ausbildung

Beginn, Ende, Ausbildungszeiten, Verlauf

4. frühere Berufsausbildung Ausbildungsberuf, Berufsfeld, Fachrichtung, Abschluss

5. Organisation des Berufsschulunterrichts  Beginn, Ende, Art, Um­fang

6. nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle Name, Erreichbar­keit: Anschrift Postzustellung, Telefon, Fax*), E-Mail*)

7. die unter C II. genannten Daten dieses Katalogs

IV. Förderschulesowie allgemeine Schule mit sonderpädagogischer Förderung

Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf:

Datum, Art, Förderdauer, Förderort, Förderplan, Förderumfang, Datum und Ergebnis **) des zugrunde liegenden Gutachtens

*)

Angabe freiwillig und jederzeit widerrufbar

**)

Daten, die von der automatisierten Datenverarbeitung ausgeschlossen sind, deren Auswirkungen aber durch maßnahmebezogene Entscheidungsbegriffe, eine Zahl oder Prozentangabe automatisiert verarbeitet werden dürfen.

Anlage 2 (vgl. § 4 Abs. 5)

Sonstiger Datenbestand

I. Obligatorische Dokumentationen

1. das Klassenbuch, die ergänzenden Kurshefte für die Wahlpflichtbereiche und die Kurse mit Fachleistungsdifferenzierung der Sekundarstufe I so­wie die Kurshefte der gymnasialen Oberstufe mit folgenden Anga­ben:

Bezeichnung der Klasse oder des Kurses, Namen der Lehrkräfte un­ter

Nennung der Fächer, Namen der Schülerinnen und der Schüler ein­schließlich evtl. schulischer Funktionen, Namen der oder des Vorsitzen­den der Klassenpflegschaft oder Jahrgangsstufenpflegschaft und der Stellvertretung, Telefonnummern und Anschrift(en), unter denen die Eltern erreichbar sind, soweit diese nicht widersprochen haben, die von volljährigen Schülerinnen und Schülern angegebene Kontakt­adresse, Nachweise zum Unterricht, Vermerk über Schulversäumnisse, Verspätungen und besondere (z.B. im Hinblick auf Maßnahmen gemäß § 53 SchulG relevante) Vorkommnisse im Unterricht

2. Liste der schriftlichen Arbeiten und deren Ergebnisse

3. Prüfungsakten (Zulassungs- und Prüfungslisten, Prüfungsnieder­schriften usw.)

4. Vermerke über erteilte Schulbescheinigungen für Anträge auf Schülerfahr­kostenübernahme, Ausbildungsforderung; Lehr- und Lernmittelausgabe usw. einschließlich der zur Bearbeitung erforderlichen Einzeldaten

5. Mitteilungen über Schülerunfälle an den Gemeindeunfallversicherungs­verband

II. Weitere Informationssammlungen

1. die Schülerakte (Schülerbegleitmappe), die ergänzend alle die die ein­zelne Schülerin oder den einzelnen Schüler betreffenden Vorgänge enthält (z. B. Zeugniszweitschriften, Schriftverkehr zu Schulpflichtver­letzungen*), Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Vermerke über erteilte Schulbescheinigungen, Schülerausweise usw., Ausnahmege­nehmigungen, Grundschul- und Sonderschulgutachten, Aktenvermer­ke über Schullaufbahnen)

2. die nicht im Schülerstammblatt enthaltenen, getrennt und verschlossen aufzubewahrenden Beratungsunterlagen sonderpädagogischer, me­dizinischer, psychologischer und sozialer Art, soweit für die Schülerin oder den Schüler eine besondere schulische Betreuung in Betracht kommt*)

3. Auflistungen als Auszüge aus bestehenden Sammlungen, um einen Überblick zu erleichtern oder eine Übersicht zu vereinfachen (z.B. zentrale Suchkartei mit den Individualdaten, Anmeldelisten, Anwesen­heitslisten, Klassenlisten)

4. Notenliste (Notenbuch der Lehrkraft) mit Einzelnoten oder ggf. Teillei­stungsnoten je Fach/Kurs: Klassenarbeiten, Kursarbeiten, Klausuren; Ergebnisse der sonstigen Mitarbeit mit Noten bzw. Punktbewertung sowie Aufzeichnungen zum Arbeits- und Sozialverhalten*)

5. Notenspiegel der Klasse/ Jahrgangsstufe, Schulstufe; Zensurenliste

6. zusätzliche Daten:

6.1 Mandat der Eltern in Mitwirkungsorganen nach dem Schulmitwir­kungsgesetz (bekleidetes Amt)

6.2 Teilnahme an herausgehobenen künstlerischen, wissenschaftlichen und schulsportlichen Wettbewerben (z. B. Wettbewerbe „Jugend forscht" und „Schüler experimentieren", Landessportfest der Schulen, Bundeswettbewerb der Schulen „Jugend trainiert für Olympia" sowie Erwerb von sportlichen Leistungsabzeichen)

*)

Daten, die von der automatisierten Datenverarbeitung ausgeschlossen sind

Anlage 3 (vgl. § 2 Abs. 2)

I. Datensatz bei Genehmigung der Verarbeitung personenbezogener Schülerin­nen- und Schülerdaten auf privaten ADV-Anlagen der die Schülerinnen und Schüler unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer

1. Name, Geburtsname,

2. Vorname

3. Geschlecht

4. Geburtsdatum

5. Konfession

6. Klasse/ Jahrgangsstufe, Kurs

7. Schülernummer/ Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses

8. Ausbildungsrichtung bzw. Ausbildungsberuf

9. Fächer, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet

10. Leistungsbewertung in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerin­nen und Schüler unterrichtet

11. Zeiten des Fernbleibens vom Unterricht in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet

12. Vermerk über Benachrichtigungen gemäß § 50 Abs. 4 SchulG in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet

II.

Schulleiterinnen und Schulleiter, deren Stellvertretung und ggf. weitere mit Schulleitungsaufgaben betraute Lehrkräfte sowie Klassenlehrerinnen oder Klassenlehrer und Jahrgangsstufenleiterinnen oder Jahrgangsstufenleiter (Beratungslehrerinnen oder Beratungslehrer in der gymnasialen Oberstufe) dürfen darüber hinaus folgenden Schülerinnen- und Schülerdaten verarbei­ten:

1. Halbjahresnoten in allen Fächern

2. alle zeugnisrelevanten Leistungsangaben

3. Zeugnisbemerkungen

4. Vermerke über Benachrichtigungen gemäß § 50 Abs. 4 SchulG.

Siehe BASS 10 – 44 Nr. 2.1