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Startseite / Rechtsfragen zum Schulalltag / Geschenke und Belohnungen
Geschenke und Belohnungen
| | Gerade kurz vor den Ferien stellt sich für Lehrer immer wieder die Frage, ob diese von Ihren Klassen z.B. zum Abschluss der Klassenleitung Geschenke annehmen dürfen.Dabei gilt grundsätzlich:Gemäß § 59 Landesbeamtengesetz (LBG) und § 42 des Beamtenstatusgesetzes ( (BeamtStG) und gemäß § 3 Abs. 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) dürfen Angestellte und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen – bei Beamten auch nach Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses – grundsätzlich keine Belohnungen/Geschenke im Bezug auf ihre (ehemalige) dienstliche Tätigkeit annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des gegenwärtigen oder des letzten Dienstvorgesetzten bzw. des gegenwärtigen Arbeitgebers. |
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